Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1.      Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Delta Dore Spega GmbH gelten für alle laufenden - und gegenüber Kaufleuten unabhängig von einem gesonderten Hinweis im Einzelfall auch für alle künftigen - Rechtsgeschäfte, sofern Delta Dore Spega GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt hat. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für Delta Dore Spega GmbH nur nach schriftlicher Bestätigung durch Delta Dore Spega GmbH verbindlich. Die Mitarbeiter von Delta Dore Spega GmbH sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen. Es gilt stets, dass Änderungen und/oder Ergänzungen eines Rechtsgeschäfts zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedürfen. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.  

2.      Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die Delta Dore Spega GmbH nicht an, es sei denn die Delta Dore Spega GmbH hat der Geltung der Bedingungen des Bestellers im Einzelfall schriftlich ausdrücklich zugestimmt.

3.      Bei ständiger Geschäftsbeziehung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Delta Dore Spega GmbH in der jeweils gültigen Fassung auch dann Vertragsbestandteil, wenn nicht ausdrücklich mehr darauf Bezug genommen wird, diese aber im Rahmen der ständigen Geschäftsbeziehungen in der jeweils geltenden Fassung zur Kenntnisnahme übergeben wurden.

§2 Angebote und Lieferumfang sowie Entgegennahme von Transportverpackungen

1.      Die Angebote der Delta Dore Spega GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch Delta Dore Spega GmbH zustande. Delta Dore Spega GmbH ist berechtigt, ein Angebot des Bestellers binnen einer Frist von drei Wochen zu akzeptieren.

2.      Die zu den Angeboten der Delta Dore Spega GmbH gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. Sie beinhalten im Rahmen handelsüblicher Toleranzen nur ungefähre Angaben.

3.      Eigentum und Urheberrecht an Zeichnungen und anderen Unterlagen bleiben bei Delta Dore Spega GmbH. Diese Zeichnungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen von Delta Dore Spega GmbH oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich portofrei an Delta Dore Spega GmbH zurückzusenden.

4.      Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Delta Dore Spega GmbH maßgeblich. Schutzvorrichtungen werden mitgeliefert, wenn und soweit dies schriftlich vereinbart ist.

5.      Delta Dore Spega GmbH behält sich die Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die Verwendbarkeit der Sachen zum vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigt und das vereinbarte Verhältnis zwischen Preis und Leistung nicht zum Nachteil des Kunden modifiziert wird. Technische Verbesserungen sind stets zulässig.

6.      Erfüllungsort für die Rückgabe jeglicher Transportverpackungen ist das Werk (die Verkaufsstelle) der Delta Dore Spega GmbH. Der Besteller trägt die Kosten des Verpackungsmaterials sowie die Kosten für die Zurücksendung bzw. den Rücktransport der Transportverpackungen zum Werk der Delta Dore Spega GmbH. Der Besteller ist außerdem verpflichtet, die Transportverpackungen sauber und nicht mit anderen Bestandteilen vermischt zu den üblichen Betriebszeiten der Delta Dore Spega GmbH zurückzugeben.

§3 Preise und Zahlungen

1.      Sämtliche Preise sind Nettopreise. Skonto wird mangels abweichender Vereinbarung nicht gewährt. Die Preise gelten “ab Werk” (der Verkaufsstelle der Delta Dore Spega GmbH) und ausschließlich Verpackung und Versicherung. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen werden von Delta Dore Spega GmbH nicht übernommen.

2.      Die Preise sind errechnet aufgrund der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Werkstoffpreise und Löhne. Sollten sich diese bis zur Lieferung erhöhen, ist Delta Dore Spega GmbH berechtigt, im angemessenen Verhältnis entsprechend höhere Preise in Rechnung zu stellen. Anzahlungen und Vorauszahlungen des Bestellers ändern daran nichts.

3.      Die Zahlung erfolgt mangels abweichender Vereinbarung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle der Delta Dore Spega GmbH, und zwar im Zeitpunkt der Rechnungsstellung, unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung der Ware (“Kasse gegen Rechnung”).

4.      Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist Delta Dore Spega GmbH berechtigt,

a) Jahres-Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskont-Überleitungsgesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S1242) zu verlangen,

b) alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit einzelne Raten noch nicht fällig sind, gegenüber dem Besteller sofort geltend zu machen,

c) Lieferungen oder sonstigen Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Delta Dore Spega GmbH zustehender Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Besteller zurückzubehalten,

d) angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen.
Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5.      Den Ansprüchen von Delta Dore Spega GmbH gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen sowie die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Delta Dore Spega GmbH anerkannt.

6.      Bei der Stornierung von Aufträgen ist der vereinbarte Preis sofort fällig und zahlbar. Abzuziehen sind jedoch die Kosten, die Delta Dore Spega GmbH für die bis zur vollständigen Fertigstellung der bestellten Teile noch auszuführenden Teilarbeiten erspart hat. Die Vergütung beläuft sich auf einen Betrag von 30% des Auftragsvolumens, es sei denn der Vertragspartner weist einen geringeren Schaden nach. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Delta Dore Spega GmbH vorbehalten.

§4 Lieferzeit und Verzug mit der Annahme

1.      Delta Dore Spega GmbH ist bemüht, die angegebenen Lieferfristen und Termine einzuhalten; die von Delta Dore Spega GmbH genannten Liefertermine können mangels ausdrücklicher Zusicherung jedoch lediglich Anhaltspunkte darstellen, wobei die Lieferung spätestens binnen 3 Wochen seit dem bezeichneten Termin erfolgt.

2.      Fristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden endgültigen Unterlagen, Genehmigungen, der Abklärung aller technischen Fragen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Versandstelle bei Delta Dore Spega GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.      Liefer- und Ausführungsfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wenn diese bei Delta Dore Spega GmbH oder deren Lieferanten oder Subunternehmern unverschuldet zu Leistungsverzögerungen führen.

4.      Gerät Delta Dore Spega GmbH in Verzug, so ist ihre Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5.      Gerät der Besteller mit der Annahme der Leistung in Verzug, ist Delta Dore Spega GmbH unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, für die Kosten der Einlagerung ½% des Rechnungswertes monatlich, maximal jedoch 5% zu berechnen, es sei denn der Besteller weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt Delta Dore Spega GmbH vorbehalten.

§5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Lieferung die Versandstelle bei Delta Dore Spega GmbH verlässt oder dem Besteller durch Mitteilung der Versandbereitschaft zur Verfügung gestellt wird. Der Versand wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers durchgeführt.

§6 Teillieferungen

Delta Dore Spega GmbH ist zu Teillieferungen und - entsprechend vorheriger Information - auch zu vorzeitigen Lieferungen berechtigt.

§7 Eigentumsvorbehalt

1.      Die von Delta Dore Spega GmbH gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum der Delta Dore Spega GmbH. Delta Dore Spega GmbH behält sich das Eigentum an diesen Sachen darüber hinaus vor bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden und künftig noch entstehenden Forderungen aus der schon bestehenden oder durch den Vertrag eingeleiteten Geschäftsbeziehung.

2.      Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache wird stets für Delta Dore Spega GmbH vorgenommen. Wird die Sache mit anderen nicht Delta Dore Spega GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, mit der Folge, dass die Sache ihre rechtliche Selbständigkeit verliert, erwirbt Delta Dore Spega GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von Delta Dore Spega GmbH gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

3.      Wird die Sache mit anderen, nicht Delta Dore Spega GmbH gehörenden Sachen vermischt, so erwirbt Delta Dore Spega GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von Delta Dore Spega GmbH gelieferten Sache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller Delta Dore Spega GmbH anteilsmäßig das Eigentum zu übertragen.

4.      Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Delta Dore Spega GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Interventions- und Wiederbeschaffungskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

5.      Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sowie bei begründeten Zweifeln an seiner Kreditwürdigkeit, bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Stellung eines Insolvenzantrags ist Delta Dore Spega GmbH berechtigt, die Kaufsache heraus zu verlangen oder zurückzunehmen. Darin sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sie denn, Delta Dore Spega GmbH hätte dies ausdrücklich erklärt. Zurückgenommene Sachen können von Delta Dore Spega GmbH frei verwertet werden. Der Verwertungserlös wird auf die Vergütung angerechnet. Für die Ausfallforderung haftet der Besteller.

6.      Die Liefergegenstände sind vom Besteller pfleglich zu behandeln und auf Kosten des Bestellers von ihm selbst unter voller Versicherung gegen Feuer, Wasser, Explosion und sonstige Schäden zu halten. Von eintretenden Schäden ist Delta Dore Spega GmbH unverzüglich zu unterrichten.

7.      Der Besteller ist ermächtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Veräußert der Besteller den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand, ist er jedoch verpflichtet, dem Dritterwerber gegenüber ebenfalls das Eigentum vorzubehalten. Der Besteller tritt für die Dauer des Eigentumsvorbehalts schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen der Delta Dore Spega GmbH die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an Delta Dore Spega GmbH ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung wiederverkauft worden ist. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen, muss sie jedoch unverzüglich an Delta Dore Spega GmbH weiterleiten. Delta Dore Spega GmbH kann die Abtretung dem Dritterwerber jederzeit anzeigen.
Delta Dore Spega GmbH steht das Recht zu, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Besteller seinen Delta Dore Spega GmbH gegenüber bestehenden Leistungsverpflichtungen nicht nachkommt.

8.      Übersteigt der Wert der Delta Dore Spega GmbH durch den Eigentumsvorbehalt gewährten Sicherungsrechte die Lieferforderungen der Delta Dore Spega GmbH einschließlich Nebenforderungen um mehr als 20%, so ist Delta Dore Spega GmbH auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die Sicherheiten in entsprechender Höhe freizugeben.

§8 Urheberrechte, Softwarelizenzen, gewerbliche Schutzrechte

Die Urheberrechte an der Software verbleiben bei Delta Dore Spega GmbH. Nach vollständiger Bezahlung wird dem Besteller das nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der gelieferten Software eingeräumt. Es gelten die gesonderten Lizenzbedingungen zur jeweiligen Software.

§9 Mängelgewährleistung, Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

1.      Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, hat er seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Mängel sind insoweit innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort oder, wenn diese bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren, innerhalb von 8 Arbeitstagen nach der vertragsgemäßen Inbetriebnahme des Liefergegenstandes schriftlich zu rügen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, sind offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe der Ware, nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten ab Entdeckung zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der betreffenden Anzeige durch den Anzeigenden.
Wird ein Produkt an einen Kunden des Bestellers geliefert, so hat dieser die Pflicht, die Mängelrüge des Kunden unverzüglich an die Delta Dore Spega GmbH weiterzureichen, um seine Rechte aus §478 BGB zu wahren. Als unverzüglich und insoweit ordnungsgemäß gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von acht Arbeitstagen in schriftlicher Form erfolgt. Dabei genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der betreffenden Anzeige. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Mängelanzeige, ist die Haftung der Delta Dore Spega GmbH für den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.

2.      Soweit die Leistung der Delta Dore Spega GmbH einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen trägt Delta Dore Spega GmbH nur, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als dem Sitz von Delta Dore Spega GmbH verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Waren werden Eigentum von Delta Dore Spega GmbH und sind an Delta Dore Spega GmbH zurückzugeben.
Hat der Kunde die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut, ist die Delta Dore Spega GmbH im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach ihrer Wahl entweder selbst den erforderlichen Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache vorzunehmen oder dem Kunden die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Hat der Kunde die mangelhafte Sache gemäß ihrer nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung verändert, ist die Delta Dore Spega GmbH im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach ihrer Wahl entweder selbst den veränderten Zustand wiederherzustellen oder dem Kunden die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.     

3.      Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt – unbeschadet etwaiger Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gem. diesen Geschäftsbedingungen – die Vergütung zu mindern oder – sofern die Pflichtverletzung von Delta Dore Spega GmbH erheblich ist – vom Vertrag zurückzutreten.

4.      Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

5.      Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang des Liefergegenstands. Für Mängelansprüche die auf einem der Delta Dore Spega GmbH zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen nach § 438 BGB. Für Bauwerke und neu hergestellte Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.<s> </s>

6.      Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist Delta Dore Spega GmbH berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

7.      Delta Dore Spega GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadenersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Weiter haftet Delta Dore Spega GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn Delta Dore Spega GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Garantien übernommen worden sind.

8.      Schadenersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Insofern verjähren diese Schadenersatzansprüche in 12 Monaten, im Geschäftsverkehr mit einem Verbraucher, in 24 Monaten.

9.      Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Delta Dore Spega GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangenem Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen und Daten sowie sonstigen Vermögensschäden des Bestellers.<s>  </s>

10.    Hat der Besteller Delta Dore Spega GmbH wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich nachträglich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der die Delta Dore Spega GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er die Inanspruchnahme der Delta Dore Spega GmbH zu vertreten hat, der Delta Dore Spega GmbH alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

11.    Der Besteller hat der Delta Dore Spega GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen, und insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben und der Delta Dore Spega GmbH den Zugang zu der Ware zu gewähren.

12.    Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.    Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.

14.    Soweit die Haftung der Delta Dore Spega GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§10 Unmöglichkeit

Wird Delta Dore Spega GmbH die ihr obliegende Leistung aus einem von ihr zu vertretenen Grund unmöglich, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche bestehen nicht, es sei denn, die Unmöglichkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Delta Dore Spega GmbH, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden unter Ausschluss mittelbarer Schäden beschränkt. Der Schadensersatz beläuft sich auf 10% des Wertes der Ware, deren Leistung unmöglich ist, wobei dem Besteller der Nachweis eines höheren und Delta Dore Spega GmbH der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

§11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1.      Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im Folgenden: Schutzrechte) durch von Delta Dore Spega GmbH gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Delta Dore Spega GmbH gegenüber dem Besteller wie folgt:

a) Delta Dore Spega GmbH wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist dies Delta Dore Spega GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat sie das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von Delta Dore Spega GmbH bestehen nur dann, wenn der Besteller Delta Dore Spega GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und Delta Dore Spega GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2.      Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3.      Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von Delta Dore Spega GmbH nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von Delta Dore Spega GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4.      Weitergehende Ansprüche gegen Delta Dore Spega GmbH sind ausgeschlossen. § 12 bleibt jedoch ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag.

§12 Haftung

1.      In allen Fällen der Verletzung von vertraglichen oder vorvertraglichen sowie gesetzlichen Pflichtverletzungen haftet Delta Dore Spega GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Produkthaftung tritt insoweit ein, als dies durch zwingende gesetzliche Vorschriften vorgesehen ist. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

2.      Sofern Delta Dore Spega GmbH fahrlässig eine Hauptpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht der Delta Dore Spega GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§13 Schlussbestimmungen

1.      Erfüllungsort ist Moers; ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Rechtsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Moers. Delta Dore Spega GmbH ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2.      Das Vertragsverhältnis einschließlich der Lieferbedingungen wird ausschließlich nach deutschem Recht – mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechts, CISG - beurteilt, auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat oder wenn es sich um ein Exportgeschäft handelt.

3.      Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Lieferbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die Vertragsteile sind gehalten, einer ungültigen Bestimmung nach Möglichkeit eine deren wirtschaftlichem Zweck entsprechende wirksame Fassung zu geben.